Zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6170 17. Wahlperiode 10. 06. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten – Drucksache 17/4400 – Jahresbericht 2010 (52. Bericht) A. Problem Der Wehrbeauftragte hat dem Deutschen Bundestag jährlich aufgrund von § 2 Absatz 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zu berichten. In Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Wehrbeauftragte dem Deutschen Bundestag seinen Jahresbericht für das Jahr 2010 am 25. Januar 2011 vorgelegt. B. Lösung Einstimmige Annahme einer Entschließung. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Drucksache 17/6170 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/4400 folgende Entschließung anzunehmen: „1. Die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen werden – soweit sie nicht bereits erledigt sind – der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und Beachtung zur Kenntnis gebracht. Die Bundesregierung wird ferner gebeten, den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, die Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung dazu und die Ergebnisse der Beratung des Deutschen Bundestages der Truppe zugänglich zu machen. 2. Der Deutsche Bundestag dankt dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit im Berichtsjahr. 3. Die Bundesregierung wird gebeten, bis zum 7. Oktober 2011 dem...